Interview mit Martin Hagen

Zurück zur Freiheit

Der Fraktionschef der Landtags-FDP über die Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag, die Haltung zur Corona-Politik und inhaltliche Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislatur. 

Unsere Arbeit im Landtag

Debatten, Gesetze, Opposition – seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. In den zweieinhalb Jahren dieser Legislatur hat die FDP-Fraktion 752 Anträge und 588 Anfragen gestellt sowie 13 Gesetzentwürfe eingereicht. (Stand: 4. Mai 2021)

Gesetzentwürfe

13

Anträge

755

Positionspapiere

14

Plenarreden

771

Anfragen

602

Unsere 11 Abgeordneten

Elf liberale Abgeordnete aus allen Bezirken Bayerns setzen sich im Maximilianeum für die Freiheit , die Rechte und die Chancen der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei versteht sich die FDP-Fraktion als kritische, aber konstruktive Oppositionskraft.

Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion

Hier finden Sie unsere Positionen zu den wichtigsten Themen.

Hier finden Sie unsere Haltung zu brandaktuellen Themen.

Webinare, Podiumsdiskussionen, Events finden Sie hier.

Zitate unserer Abgeordneten

Seit zweieinhalb Jahren haben Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte wieder eine starke Stimme im Bayerischen Landtag.

Martin Hagen

Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Recht, Migration und Integration

Wissenschaft und Kunst sind die Basis für unsere bayerische Zukunft. Dafür setze ich mich ein.

Dr. Wolfgang Heubisch

Sprecher für Wissenschaft und Kunst

Der Bayerische Rundfunk muss sich wieder mehr auf seinen Kernauftrag Information, Bildung und Kultur fokussieren.

Helmut Markwort

Sprecher für Medien und Europa

Gleichwertige Lebensbedingungen bedeutet für mich gleichwertige Entwicklungschancen für alle Menschen und Regionen – in allen Lebensbereichen und überall in Bayern.

Alexander Muthmann

Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Inneres, Kommunen und Sport

Ich werde weiterhin klare Kante zeigen, Versäumnisse aufzuzeigen und gemäß der liberalen Idee konstruktive Lösungen einbringen.

Sebastian Körber

Sprecher für Wohnen, Bauen, Verkehr sowie Queere Politik

Es erfüllt mich immer noch mit Respekt und Stolz, mein Mandat ausüben zu dürfen – und damit die Chance zu bekommen, in Bayern etwas zu bewegen.

Christoph Skutella

Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Als Abgeordneter kämpfe ich jeden Tag für eine Politik der praktischen Lösungen, die auf Fakten und nicht auf Ideologie basiert.

Albert Duin

Sprecher für Wirtschaft, Energie, Tourismus

Schulen brauchen weniger aber dafür verlässliche Vorschriften und eine neue Vertrauenskultur.

Matthias Fischbach

Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Bildung und Religion 

Sozialpolitik bedeutet für mich: Jedem Menschen individuell das beste Rüstzeug zu geben, um selbstbestimmt zu leben und voranzukommen.

Julika Sandt

Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen, Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Pandemie für ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten ein.

Dr. Dominik Spitzer

Sprecher für Gesundheit und Pflege

Zuhören – analysieren – machen. Das ist mein Politikstil. Und damit kann man auch als Opposition einiges erreichen. Gerade in meinen Fachgebieten Finanzen und Digitale Transformation.

Dr. Helmut Kaltenhauser

Sprecher für Finanzen, Haushalt und Heimatvertriebene

rede-STARK 
Elf Liberale im Landtag

Unternehmen und Arbeitsplätze retten 
Albert Duin

Ob Tourismus-, Einzelhandel- oder Kulturbranche: Aufgrund der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind unfassbar viele solide wirtschaftende Unternehmen in Liquiditätsengpässe und existenzbedrohliche Schieflagen geraten.

Handwerks-offensive

Wie das Hochschulstudium muss auch die gewerbliche Meisterausbildung kostenfrei sein.

Öffnungs-perspektiven

Für viele Betriebe kommen die staatlichen Verordnungen de facto einem Berufsverbot gleich.


Bürokratieabbau

Vor allem mittelständische und familiärgeführte Betriebe müssen entlastet werden.

Wettbewerbs-stärkung

Alle Geschäfte sollen von Montag bis Samstag selbst über ihre Öffnungszeiten entscheiden.


Digital first, Schule neu denken 
Matthias Fischbach

Die Corona-Pandemie hat unser Bildungssystem völlig unvorbereitet getroffen. Bei der Umsetzung des notwendigen Distanzunterrichts entstanden zum Teil erhebliche Unterschiede hinsichtlich Qualität und Intensität. Kein Schüler sollte von hochwertigen, digitalen Unterrichtsangeboten ausgeschlossen sein. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Schüler und Lehrer sowie ein Qualitätsgesetz für den Digitalunterricht, welches auch langfristig die Basis für bessere digitale Bildung sein soll.

Selbstgestaltung

Bayerns Schulen brauchen mehr Freiheit beim Einsatz moderner Konzepte und Methoden.


Innovationsschub

Nichts kann so gut werden wie ein moderner, digital unterstützter Unterricht.

Schulausrüstung

Verbindlicher Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer.

Einstellungs-offensive

Bayern braucht mindestens 1.000 neue Lehrkräfte als professionelle „Corona-Feuerwehr“.

Rechtsstaat, Bürgerrechte und Demokratie stärken
Martin Hagen

Im Verfassungsausschuss des Landtags kann ich mich für Anliegen einsetzen, die mir als Liberalem besonders am Herzen liegen: Rechtsstaat, Bürgerrechte, Demokratie. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie dringend die FDP hier gebraucht wird.

Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Extremismus.


Grundrechte

Die in der Verfassung verbrieften Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten.

Rechtsstaat

Es braucht nicht immer neue und strengere Gesetze, sondern die konsequentere Umsetzung geltenden Rechts.

Weltoffenheit & Toleranz

Jeder soll in Bayern nach seiner Façon selig werden dürfen.

Chancengleichheit in der Wissenschaft, Bayerns Kultur retten 
Dr. Wolfgang Heubisch

Die Förderung exzellenter Forschung und Lehre ist wichtig. Damit die bayerischen Hochschulen an die Weltspitze aufschließen, setzen wir uns für eine tiefgreifende Strukturreform ein. Diese umfasst eine Umstellung der Hochschulen auf eine Matrixstruktur, beinhaltet die Stärkung des Tenure-Track-Programms sowie die Einführung von Vorstudium und Studium generale und gipfelt in der Gewährung eines globalen Budgets und Lehrdeputats. Zudem wollen wir als FDP-Fraktion die Förderung von Frauen in Hochschulgremien forcieren.

Gleichstellung

Mit einem Antragspaket kämpfen wir dafür, dass bayerische Universitäten und Hochschulen Vorreiter in Sachen Gleichstellung werden.

Gründungsfieber

Ausgründungen aus den Hochschulen müssen einfacher werden. Bayern braucht einen Gründerboom.

Hochschulreform

Wenn Bayern mit der internationalen Spitze mitspielen will, braucht es exzellente Bedingungen an den Universitäten.

Kulturstaat Bayern

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass die kulturelle und kreative Vielfalt im Freistaat erhalten und weiterentwickelt wird.

Haushaltspolitik neu denken –
verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
Dr. Helmut Kaltenhauser

Die Themen Haushalt, Finanzen und Digitalisierung liegen mir besonders am Herzen. Von der bayerischen Staatsregierung fordern wir eine solide Haushaltsführung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Um die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung sieht es düster aus. Hier gibt es enormen Nachholbedarf. 

Ausgaben-kontrolle

Alle Ausgaben müssen effizient, transparent und nachhaltig sein.

Schuldenbremse

Neue Schulden darf es nur im verfassungsgemäßen Notfall geben.

Digitalisierung

Oberste Maxime muss gerade in der Verwaltung die Orientierung am Kunden, also am Bürger sein.

Mehr bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur modernisieren
Sebastian Körber

Der Traum von den eigenen vier Wänden wird in Bayern für immer mehr Menschen zum Luftschloss. Nirgendwo in Deutschland ist Wohnen so teuer wie im Freistaat. Unter den teuersten Landkreisen finden sich die bayerischen leider oft ganz oben auf der Liste. Als langjähriger Architekt und selbständiger Immobilienberater ist das für mich keine Überraschung: Denn die bayerische Staatsregierung hat es jahrelang schlichtweg verschlafen, die Baukosten zu senken und tragfähige Lösungen für den angespannten Mietmarkt zu finden.

Wohneigentum-bildung

Reduzierung der Kaufnebenkosten durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie.

Baukosten-reduzierung

Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgebots in allen kostentreibenden Artikeln samt Implementierung eines Baukosten-TÜVs.

Mobilitätskonzept

Die Mobilität der Zukunft denkt von „Tür zur Tür“ und ist selbstbestimmt, intelligent, vernetzt, digital und postfossil.

Diskriminierungs-freiheit

Durchsetzung eines bayerischen Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, der vor Diskriminierungen schützt.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – Bayern in der EU stärken
Helmut Markwort

Als medienpolitischer Sprecher sitze ich für die FDP-Landtagsfraktion im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Dieser setzt sich seit Jahrzehnten unausgeglichen zusammen und prägt ein überholtes Gesellschaftsbild. Die Vertreter der Kirchen dominieren, obwohl ihre Mitgliederzahl ständig schrumpft. Zu allem Überfluss – und ganz im Widerspruch zum Gebot der Staatsferne – wird diese Zusammensetzung auch noch von der Staatsregierung überprüft. Wir setzen uns daher für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes ein.

Außenpolitik Bayerns

Wir müssen darauf achten, dass die EU-Kommission nicht die Themen an sich zieht, die in die Kompetenzen des Freistaates gehören.

Rundfunkbeitrag

Doppelstrukturen müssen abgebaut und Einsparpotenziale konsequent ausgeschöpft werden – jedoch nicht zu Lasten der Programme.

Informations-vielfalt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder mehr auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Qualitätsjournalismus muss Maß der Dinge bleiben.

Fehlbesetzung

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats repräsentiert ein überholtes Gesellschaftsbild. Das Bayerische Rundfunkgesetz und das Bayerische Mediengesetz müssen reformiert werden.

Eigenständige Politik für ländliche Räume
Alexander Muthmann

Meine Erfahrungen als Landrat, Kreis- und Stadtrat bringe ich direkt in die Landtagsarbeit ein. Wichtig sind mir daher die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwächeren Regionen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für attraktive Lebensbedingungen in ganz Bayern.

Kommunales

Wichtig sind uns die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwachen Regionen.

Landes-entwicklung

Für das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen halten wir die flächendeckende Digitalisierung für unverzichtbar. Hier braucht es Tempo.

Sicherheit

Damit Bayern im Bereich der Inneren Sicherheit auch in Zukunft in der Champions League spielt, setzen wir uns für eine gute Personal- und Sachausstattung der Polizei ein.

Ehrenamt

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dies zu honorieren und zu fördern, verstehen wir als wichtige Zukunftsaufgabe.

Frühkindliche Bildung fördern – Arbeitsmarkt modernisieren – faire Chancen für Menschen mit Behinderung 
Julika Sandt

Eine gute Sozialpolitik ist nicht wie ein weiches Bett sondern wie ein Trampolin: Sie hilft Menschen, unabhängig vom familiären Hintergrund, Alter, Geschlecht oder einer Beeinträchtigung, individuell das Beste für sich zu erreichen. Das Ziel, gerechte Chancen zu schaffen, leitet meine Arbeit im Bayerischen Landtag.

Frühkindliche Bildung

Wir haben uns u.a. erfolgreich für eine praxisnahe, vergütete Erzieherausbildung und die Sicherstellung der Vorschule eingesetzt.

Kinderschutz

Alle Kinder sollen in Sicherheit aufwachsen können. Das wollen wir mit unserem Antragspaket zum Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch erreichen.

Moderne Arbeitspolitik

Wir engagieren uns im Landtag für ein Arbeitsrecht, das flexiblere Arbeitszeiten und mehr Home-Office ermöglicht.

Teilhabe

Menschen mit und ohne Behinderung müssen gemeinsam arbeiten, lernen, wohnen und ihre Freizeit verbringen können.

Tierschutz effizient umsetzen – Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen
Christoph Skutella

Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind urliberale Aufgaben. Wir wollen die Interessen von Land- und Forstwirtschaft mit dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang bringen. Wir sind davon überzeugt, dass innovative Techniken zu einer nachhaltigeren, effizienteren und Ressourcen-schonenderenLandwirtschaft führen, von der auch kleine Betriebe profitieren werden.

Landwirtschaft 2.0

Digitale Lösungen erleichtern den Arbeitsaufwand, fördern das Tierwohl und reduzieren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

CO2-Bindungsprämie

Lukrativer und umweltschonender Anreiz zum Aufforsten eines klimastabilen Mischwaldes.


Klimaschutz

Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel führt nicht über Verbote oder einen geringeren Lebensstandard, sondern über neue Technologien und Innovationen.

Wasser-versorgung

Die Sicherung der Wasserversorgung muss in ganz Bayern oberste Priorität genießen.

Impfen, Testen, Öffnen  
Dr. Dominik Spitzer

Der medizinische Schutz genießt oberste Priorität. Wir haben von Beginn an Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie unterbreitet, etwa die  Maskenpflicht beim Einkaufen. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen wurden mitgetragen und unterstützt – gleichzeitig immer auch Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle angemahnt. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit.

Liberale Pandemiepolitik

Sobald alle impffähigen Bürger ein Impfangebot erhalten haben, müssen alle Freiheitseinschränkungen und Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.

Selbstbestimmung im Alter

Pflegebedürftige brauchen mehr Selbstbestimmung und persönliche Freiheit.



Digitalisierungs-offensive

Wir wollen die intersektorale Vernetzung beflügeln und den mündigen Bürger mit seiner Datenhoheit in den Mittelpunkt stellen.

Freiberuflichkeit

Wir stehen für den freien Arztberuf und wollen daher die Rahmenbedingungen verbessern und überbordende Bürokratie abbauen.

Vier Phasen-Plan – Freiheitsstrategie

Im Kampf gegen Corona halten wir ein differenzierteres Vorgehen für sinnvoller. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dafür einen Vier-Phasen-Plan erarbeitet. Dieser orientiert sich an der Auslastung der Intensivstationen, dem Inzidenzwert und einem dynamischen Faktor. Parallel dazu wird die Durchimpfung der Bevölkerung zur Bewertung herangezogen.

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