Interview mit Martin Hagen
Zurück zur Freiheit
Der Fraktionschef der Landtags-FDP über die Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag, die Haltung zur Corona-Politik und inhaltliche Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislatur.
Unsere Arbeit im Landtag
Debatten, Gesetze, Opposition – seit Oktober 2018 ist die FDP wieder im Bayerischen Landtag vertreten. In den zweieinhalb Jahren dieser Legislatur hat die FDP-Fraktion 752 Anträge und 588 Anfragen gestellt sowie 13 Gesetzentwürfe eingereicht. (Stand: 4. Mai 2021)
Gesetzentwürfe
13
Anträge
755
Positionspapiere
14
Plenarreden
771
Anfragen
602

Unsere 11 Abgeordneten
Elf liberale Abgeordnete aus allen Bezirken Bayerns setzen sich im Maximilianeum für die Freiheit , die Rechte und die Chancen der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei versteht sich die FDP-Fraktion als kritische, aber konstruktive Oppositionskraft.
Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion
Hier finden Sie unsere Positionen zu den wichtigsten Themen.
Hier finden Sie unsere Haltung zu brandaktuellen Themen.
Webinare, Podiumsdiskussionen, Events finden Sie hier.
Zitate unserer Abgeordneten
rede-STARK
Elf Liberale im Landtag
Unternehmen und Arbeitsplätze retten
Albert Duin
Ob Tourismus-, Einzelhandel- oder Kulturbranche: Aufgrund der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind unfassbar viele solide wirtschaftende Unternehmen in Liquiditätsengpässe und existenzbedrohliche Schieflagen geraten.
Handwerks-offensive
Wie das Hochschulstudium muss auch die gewerbliche Meisterausbildung kostenfrei sein.
Öffnungs-perspektiven
Für viele Betriebe kommen die staatlichen Verordnungen de facto einem Berufsverbot gleich.
Bürokratieabbau
Vor allem mittelständische und familiärgeführte Betriebe müssen entlastet werden.
Wettbewerbs-stärkung
Alle Geschäfte sollen von Montag bis Samstag selbst über ihre Öffnungszeiten entscheiden.

Digital first, Schule neu denken
Matthias Fischbach
Die Corona-Pandemie hat unser Bildungssystem völlig unvorbereitet getroffen. Bei der Umsetzung des notwendigen Distanzunterrichts entstanden zum Teil erhebliche Unterschiede hinsichtlich Qualität und Intensität. Kein Schüler sollte von hochwertigen, digitalen Unterrichtsangeboten ausgeschlossen sein. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Schüler und Lehrer sowie ein Qualitätsgesetz für den Digitalunterricht, welches auch langfristig die Basis für bessere digitale Bildung sein soll.
Selbstgestaltung
Bayerns Schulen brauchen mehr Freiheit beim Einsatz moderner Konzepte und Methoden.
Innovationsschub
Nichts kann so gut werden wie ein moderner, digital unterstützter Unterricht.
Schulausrüstung
Verbindlicher Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer.
Einstellungs-offensive
Bayern braucht mindestens 1.000 neue Lehrkräfte als professionelle „Corona-Feuerwehr“.

Rechtsstaat, Bürgerrechte und Demokratie stärken
Martin Hagen
Im Verfassungsausschuss des Landtags kann ich mich für Anliegen einsetzen, die mir als Liberalem besonders am Herzen liegen: Rechtsstaat, Bürgerrechte, Demokratie. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie dringend die FDP hier gebraucht wird.
Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Extremismus.
Grundrechte
Die in der Verfassung verbrieften Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten.
Rechtsstaat
Es braucht nicht immer neue und strengere Gesetze, sondern die konsequentere Umsetzung geltenden Rechts.
Weltoffenheit & Toleranz
Jeder soll in Bayern nach seiner Façon selig werden dürfen.

Chancengleichheit in der Wissenschaft, Bayerns Kultur retten
Dr. Wolfgang Heubisch
Die Förderung exzellenter Forschung und Lehre ist wichtig. Damit die bayerischen Hochschulen an die Weltspitze aufschließen, setzen wir uns für eine tiefgreifende Strukturreform ein. Diese umfasst eine Umstellung der Hochschulen auf eine Matrixstruktur, beinhaltet die Stärkung des Tenure-Track-Programms sowie die Einführung von Vorstudium und Studium generale und gipfelt in der Gewährung eines globalen Budgets und Lehrdeputats. Zudem wollen wir als FDP-Fraktion die Förderung von Frauen in Hochschulgremien forcieren.
Gleichstellung
Mit einem Antragspaket kämpfen wir dafür, dass bayerische Universitäten und Hochschulen Vorreiter in Sachen Gleichstellung werden.
Gründungsfieber
Ausgründungen aus den Hochschulen müssen einfacher werden. Bayern braucht einen Gründerboom.
Hochschulreform
Wenn Bayern mit der internationalen Spitze mitspielen will, braucht es exzellente Bedingungen an den Universitäten.
Kulturstaat Bayern
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass die kulturelle und kreative Vielfalt im Freistaat erhalten und weiterentwickelt wird.

Haushaltspolitik neu denken –
verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
Dr. Helmut Kaltenhauser
Die Themen Haushalt, Finanzen und Digitalisierung liegen mir besonders am Herzen. Von der bayerischen Staatsregierung fordern wir eine solide Haushaltsführung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Um die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung sieht es düster aus. Hier gibt es enormen Nachholbedarf.
Ausgaben-kontrolle
Alle Ausgaben müssen effizient, transparent und nachhaltig sein.
Schuldenbremse
Neue Schulden darf es nur im verfassungsgemäßen Notfall geben.
Digitalisierung
Oberste Maxime muss gerade in der Verwaltung die Orientierung am Kunden, also am Bürger sein.

Mehr bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur modernisieren
Sebastian Körber
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird in Bayern für immer mehr Menschen zum Luftschloss. Nirgendwo in Deutschland ist Wohnen so teuer wie im Freistaat. Unter den teuersten Landkreisen finden sich die bayerischen leider oft ganz oben auf der Liste. Als langjähriger Architekt und selbständiger Immobilienberater ist das für mich keine Überraschung: Denn die bayerische Staatsregierung hat es jahrelang schlichtweg verschlafen, die Baukosten zu senken und tragfähige Lösungen für den angespannten Mietmarkt zu finden.
Wohneigentum-bildung
Reduzierung der Kaufnebenkosten durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie.
Baukosten-reduzierung
Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgebots in allen kostentreibenden Artikeln samt Implementierung eines Baukosten-TÜVs.
Mobilitätskonzept
Die Mobilität der Zukunft denkt von „Tür zur Tür“ und ist selbstbestimmt, intelligent, vernetzt, digital und postfossil.
Diskriminierungs-freiheit
Durchsetzung eines bayerischen Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, der vor Diskriminierungen schützt.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – Bayern in der EU stärken
Helmut Markwort
Als medienpolitischer Sprecher sitze ich für die FDP-Landtagsfraktion im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Dieser setzt sich seit Jahrzehnten unausgeglichen zusammen und prägt ein überholtes Gesellschaftsbild. Die Vertreter der Kirchen dominieren, obwohl ihre Mitgliederzahl ständig schrumpft. Zu allem Überfluss – und ganz im Widerspruch zum Gebot der Staatsferne – wird diese Zusammensetzung auch noch von der Staatsregierung überprüft. Wir setzen uns daher für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes ein.
Außenpolitik Bayerns
Wir müssen darauf achten, dass die EU-Kommission nicht die Themen an sich zieht, die in die Kompetenzen des Freistaates gehören.
Rundfunkbeitrag
Doppelstrukturen müssen abgebaut und Einsparpotenziale konsequent ausgeschöpft werden – jedoch nicht zu Lasten der Programme.
Informations-vielfalt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder mehr auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Qualitätsjournalismus muss Maß der Dinge bleiben.
Fehlbesetzung
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats repräsentiert ein überholtes Gesellschaftsbild. Das Bayerische Rundfunkgesetz und das Bayerische Mediengesetz müssen reformiert werden.

Eigenständige Politik für ländliche Räume
Alexander Muthmann
Meine Erfahrungen als Landrat, Kreis- und Stadtrat bringe ich direkt in die Landtagsarbeit ein. Wichtig sind mir daher die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwächeren Regionen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für attraktive Lebensbedingungen in ganz Bayern.
Kommunales
Wichtig sind uns die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwachen Regionen.
Landes-entwicklung
Für das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen halten wir die flächendeckende Digitalisierung für unverzichtbar. Hier braucht es Tempo.
Sicherheit
Damit Bayern im Bereich der Inneren Sicherheit auch in Zukunft in der Champions League spielt, setzen wir uns für eine gute Personal- und Sachausstattung der Polizei ein.
Ehrenamt
Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dies zu honorieren und zu fördern, verstehen wir als wichtige Zukunftsaufgabe.

Frühkindliche Bildung fördern – Arbeitsmarkt modernisieren – faire Chancen für Menschen mit Behinderung
Julika Sandt
Eine gute Sozialpolitik ist nicht wie ein weiches Bett sondern wie ein Trampolin: Sie hilft Menschen, unabhängig vom familiären Hintergrund, Alter, Geschlecht oder einer Beeinträchtigung, individuell das Beste für sich zu erreichen. Das Ziel, gerechte Chancen zu schaffen, leitet meine Arbeit im Bayerischen Landtag.
Frühkindliche Bildung
Wir haben uns u.a. erfolgreich für eine praxisnahe, vergütete Erzieherausbildung und die Sicherstellung der Vorschule eingesetzt.
Kinderschutz
Alle Kinder sollen in Sicherheit aufwachsen können. Das wollen wir mit unserem Antragspaket zum Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch erreichen.
Moderne Arbeitspolitik
Wir engagieren uns im Landtag für ein Arbeitsrecht, das flexiblere Arbeitszeiten und mehr Home-Office ermöglicht.
Teilhabe
Menschen mit und ohne Behinderung müssen gemeinsam arbeiten, lernen, wohnen und ihre Freizeit verbringen können.

Tierschutz effizient umsetzen – Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen
Christoph Skutella
Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind urliberale Aufgaben. Wir wollen die Interessen von Land- und Forstwirtschaft mit dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang bringen. Wir sind davon überzeugt, dass innovative Techniken zu einer nachhaltigeren, effizienteren und Ressourcen-schonenderenLandwirtschaft führen, von der auch kleine Betriebe profitieren werden.
Landwirtschaft 2.0
Digitale Lösungen erleichtern den Arbeitsaufwand, fördern das Tierwohl und reduzieren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
CO2-Bindungsprämie
Lukrativer und umweltschonender Anreiz zum Aufforsten eines klimastabilen Mischwaldes.
Klimaschutz
Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel führt nicht über Verbote oder einen geringeren Lebensstandard, sondern über neue Technologien und Innovationen.
Wasser-versorgung
Die Sicherung der Wasserversorgung muss in ganz Bayern oberste Priorität genießen.

Impfen, Testen, Öffnen
Dr. Dominik Spitzer
Der medizinische Schutz genießt oberste Priorität. Wir haben von Beginn an Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie unterbreitet, etwa die Maskenpflicht beim Einkaufen. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen wurden mitgetragen und unterstützt – gleichzeitig immer auch Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle angemahnt. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit.
Liberale Pandemiepolitik
Sobald alle impffähigen Bürger ein Impfangebot erhalten haben, müssen alle Freiheitseinschränkungen und Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.
Selbstbestimmung im Alter
Pflegebedürftige brauchen mehr Selbstbestimmung und persönliche Freiheit.
Digitalisierungs-offensive
Wir wollen die intersektorale Vernetzung beflügeln und den mündigen Bürger mit seiner Datenhoheit in den Mittelpunkt stellen.
Freiberuflichkeit
Wir stehen für den freien Arztberuf und wollen daher die Rahmenbedingungen verbessern und überbordende Bürokratie abbauen.


Vier Phasen-Plan – Freiheitsstrategie
Im Kampf gegen Corona halten wir ein differenzierteres Vorgehen für sinnvoller. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dafür einen Vier-Phasen-Plan erarbeitet. Dieser orientiert sich an der Auslastung der Intensivstationen, dem Inzidenzwert und einem dynamischen Faktor. Parallel dazu wird die Durchimpfung der Bevölkerung zur Bewertung herangezogen.
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