Halbzeitbilanz FDP-Fraktion
im Bayerischen Landtag

Ob Tourismus-, Einzelhandel- oder Kulturbranche: Aufgrund der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind unfassbar viele solide wirtschaftende Unternehmen in Liquiditätsengpässe und existenzbedrohliche Schieflagen geraten.

Die Corona-Pandemie hat unser Bildungssystem völlig unvorbereitet getroffen. Bei der Umsetzung des notwendigen Distanzunterrichts entstanden zum Teil erhebliche Unterschiede hinsichtlich Qualität und Intensität. Kein Schüler sollte von hochwertigen, digitalen Unterrichtsangeboten ausgeschlossen sein. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Schüler und Lehrer sowie ein Qualitätsgesetz für den Digitalunterricht, welches auch langfristig die Basis für bessere digitale Bildung sein soll.

Im Verfassungsausschuss des Landtags kann ich mich für Anliegen einsetzen, die mir als Liberalem besonders am Herzen liegen: Rechtsstaat, Bürgerrechte, Demokratie. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie dringend die FDP hier gebraucht wird.

Die Förderung exzellenter Forschung und Lehre ist wichtig. Damit die bayerischen Hochschulen an die Weltspitze aufschließen, setzen wir uns für eine tiefgreifende Strukturreform ein. Diese umfasst eine Umstellung der Hochschulen auf eine Matrixstruktur, beinhaltet die Stärkung des Tenure-Track-Programms sowie die Einführung von Vorstudium und Studium generale und gipfelt in der Gewährung eines globalen Budgets und Lehrdeputats. Zudem wollen wir als FDP-Fraktion die Förderung von Frauen in Hochschulgremien forcieren.

Die Themen Haushalt, Finanzen und Digitalisierung liegen mir besonders am Herzen. Von der bayerischen Staatsregierung fordern wir eine solide Haushaltsführung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Um die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung sieht es düster aus. Hier gibt es enormen Nachholbedarf. 

Der Traum von den eigenen vier Wänden wird in Bayern für immer mehr Menschen zum Luftschloss. Nirgendwo in Deutschland ist Wohnen so teuer wie im Freistaat. Unter den teuersten Landkreisen finden sich die bayerischen leider oft ganz oben auf der Liste. Als langjähriger Architekt und selbständiger Immobilienberater ist das für mich keine Überraschung: Denn die bayerische Staatsregierung hat es jahrelang schlichtweg verschlafen, die Baukosten zu senken und tragfähige Lösungen für den angespannten Mietmarkt zu finden.

Als medienpolitischer Sprecher sitze ich für die FDP-Landtagsfraktion im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Dieser setzt sich seit Jahrzehnten unausgeglichen zusammen und prägt ein überholtes Gesellschaftsbild. Die Vertreter der Kirchen dominieren, obwohl ihre Mitgliederzahl ständig schrumpft. Zu allem Überfluss – und ganz im Widerspruch zum Gebot der Staatsferne – wird diese Zusammensetzung auch noch von der Staatsregierung überprüft. Wir setzen uns daher für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes ein.

Meine Erfahrungen als Landrat, Kreis- und Stadtrat bringe ich direkt in die Landtagsarbeit ein. Wichtig sind mir daher die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwächeren Regionen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für attraktive Lebensbedingungen in ganz Bayern.

Eine gute Sozialpolitik ist nicht wie ein weiches Bett sondern wie ein Trampolin: Sie hilft Menschen, unabhängig vom familiären Hintergrund, Alter, Geschlecht oder einer Beeinträchtigung, individuell das Beste für sich zu erreichen. Das Ziel, gerechte Chancen zu schaffen, leitet meine Arbeit im Bayerischen Landtag.

Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind urliberale Aufgaben. Wir wollen die Interessen von Land- und Forstwirtschaft mit dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang bringen. Wir sind davon überzeugt, dass innovative Techniken zu einer nachhaltigeren, effizienteren und Ressourcen-schonenderenLandwirtschaft führen, von der auch kleine Betriebe profitieren werden.

Der medizinische Schutz genießt oberste Priorität. Wir haben von Beginn an Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie unterbreitet, etwa die  Maskenpflicht beim Einkaufen. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen wurden mitgetragen und unterstützt – gleichzeitig immer auch Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle angemahnt. Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit.