„Unternehmen und Arbeitsplätze retten“

Albert Duin, Sprecher für Wirtschaft, Energie, Tourismus

Seit über 30 Jahren bin ich Mittelständler und habe nie vergessen, aus welchem Stall ich komme. Meine Unternehmen befinden sich in München, in Ungarn und in Indonesien. Dies ermöglicht mir einen Blick über internationale Zusammenhänge. Die Nöte und Bedürfnisse der Menschen nicht nur aus der Theorie zu kennen, sondern aus eigener praktischer Erfahrung, ist für eine verantwortungsvolle Politik wichtig. Und wir Liberalen sehen und wissen: Die Nöte sind gewaltig.

Wirtschaft: Überbrückungshilfen nach Kieler Modell & Öffnungsperspektiven

Ob Einzelhandel, Tourismus- oder Kulturbranche: Aufgrund der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind unfassbar viele solide wirtschaftende Unternehmen in Liquiditätsengpässe und existenzbedrohliche Schieflagen geraten. Kein Wunder, schließlich kommen die staatlichen Verordnungen für viele Betriebe de facto einem Berufsverbot gleich. Am härtesten betroffen sind dabei die kleinen und inhabergeführten Betriebe – also gerade diejenigen, die im Freistaat vielerorts fest im gesellschaftlichen und sozialen Leben verwurzelt sind. Viele Familien haben bereits sämtliche Rücklagen und ihre Altersversorgung aufgezehrt. 

Wir können es dabei drehen und wenden, wie wir wollen: Die bisherigen Wirtschaftshilfen kommen bei den Unternehmen einfach nicht wirklich an. Wenn wir die bayerische Wirtschaft retten wollen, müssen wir daher zügig an das Fundament ran und die Bezugsgrößen der Gewährung von Hilfen korrigieren – so wie es das Institut für Weltwirtschaft in seinem „Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen“ empfiehlt. Anstelle von Fixkosten oder Umsatzausfall sollte die Überbrückungshilfe auf Basis des Rückgangs des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum im Vergleich zum Vorjahr gewährt werden. Und das am besten rückwirkend bis November 2020.

Grundsätzlich müssen die Überbrückungshilfen nach fairen ordnungspolitischen Prinzipien ausgestaltet werden. Es darf keine Diskriminierung von Branchen, Größenklassen und Rechtsformen geben. Stärker betroffene Branchen müssen auch stärker unterstützt werden. Zudem muss der steuerliche Verlustrücktrag auf drei Jahre ausgeweitet werden. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, verspielen wir einen schnellen Neustart nach der Pandemie, weil den Unternehmen die notwendigen Mittel für Investitionen fehlen.

Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel beseitigen, Bürokratiedschungel lichten, Arbeitszeitgesetz modernisieren

Wir brauchen einen guten Plan gegen die Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise. Ansonsten drohen Insolvenzwelle und Ladensterben und damit eine Verödung unserer Innenstädte und Ortskerne. Wir kämpfen daher seit Monaten für Öffnungsperspektiven und faire Entschädigungszahlungen. Dazu haben wir zahlreiche Anträge eingebracht.

Die Pandemie hat Bayern in einer wirtschaftlich ohnehin schon heiklen Phase getroffen, in der die Unternehmen nicht nur unter einem massiven Fachkräftemangel, einer unzulänglichen digitalen Infrastruktur sowie hohen Steuern und Energiepreisen, sondern auch einem unfassbar Bürokratiewust leiden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen ersticken an Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften. Insbesondere Gründer werden durch die zahlreichen Vorschriften belastet. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir in einem Positionspapier konkrete Vorschläge gemacht, um den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken. Wir wollen den Dschungel an Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften lichten und das Arbeitszeitgesetz von 1994 modernisieren: Wir brauchen flexible Wochenarbeitszeiten und Pausenregelungen.

In der Energiepolitik denken wir marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist. Um den Industriestandort Bayern zu stärken, setzen wir uns für niedrigere Energiesteuern, zusätzliche Photovoltaikanlagen, mehr Geothermie und ein funktionierender europäischer Energie-Binnenmarkt ein. Ein umfassendes Energiekonzept haben wir auf unserer Klausurtagung im Januar 2020 vorgestellt.

Für ein starkes Bayern brauchen wir ein starkes Handwerk. Für viele Gesellen sind die hohen Kosten für die Meisterfortbildung das entscheidende Hindernis, sich fortzubilden. Jeder Meister sollte daher nach bestandener Prüfung die vollen Kosten für seine berufliche Weiterbildung erstattet bekommen. Und wer nach seiner Meisterausbildung erstmalig einen Betrieb gründet, übernimmt oder sich an einem Betrieb beteiligt, sollte eine Meistergründungsprämie in Höhe von 10.000 Euro erhalten.

Wir wollen zudem die Ladenschlusszeiten an Werktagen komplett freigeben. Hier hinkt Bayern gnadenlos hinterher. Während alle Bundesländer längst eigene Gesetz verabschiedet haben, gelten im Freistaat noch die Uraltvorschriften aus den 1990er Jahren! Alle Geschäfte sollen künftig von Montag bis Samstag selbst über ihre Öffnungszeiten entscheiden können. Diese werden sich dann nach den Bedürfnissen der Bevölkerung in der jeweiligen Region richten. Wo eine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten besteht, werden die Händler entsprechende Angebote schaffen.