„Mehr bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur modernisieren“

Sebastian Körber, Sprecher für Bauen, Wohnen, Verkehr und Queere Politik

Der Traum von den eigenen vier Wänden wird in Bayern für immer mehr Menschen zum Luftschloss. Nirgendwo in Deutschland ist Wohnen so teuer wie im Freistaat. Unter den teuersten Landkreisen finden sich die bayerischen leider oft ganz oben auf der Liste. Als langjähriger Architekt und selbständiger Immobilienberater ist das für mich keine Überraschung: Denn die bayerische Staatsregierung hat es jahrelang schlichtweg verschlafen, die Baukosten zu senken und tragfähige Lösungen für den angespannten Mietmarkt zu finden.

Auch die jüngste Reform der Bayerischen Bauordnung ist in meinen Augen keineswegs dazu geeignet, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil. Das Hauptproblem wurde nicht aus der Welt geschaffen: Mit überzogenen Standards und kleinlichen Vorschriften bleibt der Staat beim Bauen und Wohnen Kostentreiber Nummer eins. Hier werden wir als FDP-Fraktion weiterhin nichts unversucht lassen, um im Bayerischen Landtag entscheidende Änderungen zu erreichen.

Wir wollen alle Bauverordnungen gnadenlos auf ihre Entbürokratisierung hin prüfen. Alles was unnötig ist, muss weg. Zentrale Stellschrauben sind die Reduzierung von kostentreibenden und bürokratischen Hürden in den Bereichen Brand-, Lärm- und Schallschutz sowie die Energie-Einsparverordnung, die Stellplatzsatzung und die Barrierefreiheit. Die digitale Kommunikation muss von der Ausnahme zur Regel werden. Daher fordern wir auch einen Digitalbonus für die Genehmigungsbehörden.

Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Um ihnen den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, setzen wir uns für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie ein. Dadurch können die Anfangsfinanzierung sowie die Kaufnebenkosten für eine Immobilie spürbar reduziert werden.

Mietendeckel und Mietpreisbremse lehnen wir entschieden ab. Diese stark in den Markt eingreifenden und regulierenden Instrumente tragen nicht dazu bei, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, dass energetische Sanierungen und Barriere-reduzierter Umbau ausbleiben und sich Investoren gar aus dem Immobilienmarkt zurückziehen werden. Gerade im Bereich des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus wäre das für sozial Schwächere eine Katastrophe.

Für uns Liberale ist die Frage nach verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Dies trifft auch auf das Grundbedürfnis Mobilität zu, eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Leider hinkt das Mobilitätsangebot in Bayern seit geraumer Zeit den Erwartungen und Bedürfnissen der Menschen hinterher. Insbesondere der ländliche Raum muss runter vom Abstellgleis. Hierfür kämpfen wir mit unserem „Liberalen Mobilitätskonzept“.

Wir benötigen endlich ein ganzheitliches Konzept, das alle Verkehrsträger multimodal miteinander verbindet und keinen Halt vor dem Wirrwarr an Zuständigkeiten macht. Wir setzen uns ein für ein Miteinander zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem Öffentlichen Personenverkehr, denn das Auto ist gerade in ländlicheren Strukturen immer noch nicht wegzudenken. Wir sprechen uns daher auch entschieden gegen Fahrverbote sowie allgemeine Tempolimits und weitere Einschränkungen aus.

Zugleich wollen wir aber auch den öffentlichen Personennahverkehr stärken, indem wir den Plattform- und App-Dschungel der unzähligen Verkehrsunternehmen lichten und selbige miteinander vernetzen. Zum Hintergrund: Allein die Deutsche Bahn trägt mit einer zweistelligen Anzahl an Apps wesentlich dazu bei, das Angebot zu komplizieren. Unser Ziel für Bayern: Mit nur einer App und einem Ticket auf alle Verkehrsträger zugreifen, inklusive dem motorisierten Individualverkehr.

Queerpolitische Erfolge

In der Queerpolitik konnten wir in der ersten Hälfte der Legislaturperiode beachtliche Erfolge erzielen. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD setzten wir Teile eines Antragspakets für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LGBTIQ) in Bayern durch. So stimmte der Landtag einem Berichtsantrag zu, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von TransPersonen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist. Oft fehlen den Ärzten, Arzthelfern oder Pflegern die Grundkenntnisse für einen sensiblen Umgang mit Trans-Personen. Hier benötigen wir Aufklärung, die muss in der Ausbildung beginnen.

Zur Erinnerung: Der Freistaat ist das einzige Bundesland, das noch keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat. Queere Menschen sind nach wie vor alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Das muss sich ändern. Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützen wir Freie Demokraten daher auch die Initiative #positivarbeiten der Deutschen Aidshilfe und setzen uns für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen am Arbeitsplatz ein. Zudem setzen wir uns für ein Diskriminierungsverbot bei der Blutspende ein: Nicht die sexuelle Orientierung darf darüber entscheiden, ob man Blut spenden darf, sondern ob man sich selbst risikoreich verhalten habe. Wir fordern eine Regelung für alle Menschen mit sexuellem Risikoverhalten – egal ob hetero, trans*, lesbisch oder schwul.