„Tierschutz effizient umsetzen – Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen“
Christoph Skutella, Sprecher für Sprecher für Umwelt, Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forsten sowie Tierschutz
Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind urliberale Aufgaben. Wir Freie Demokraten wollen die Interessen von Land- und Forstwirtschaft mit dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang bringen. Wir sind davon überzeugt, dass innovative Techniken zu einer nachhaltigeren, effizienteren und Ressourcen-schonenderenLandwirtschaft führen, von der auch kleine Betriebe profitieren werden. Auf dem Feld macht die Digitalisierung zum Beispiel die präzise Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln möglich und optimiert damit Boden- und Ernteverfahren.
Tierschutz: Tiere artgerecht halten, Verstöße konsequent ahnden
Mit unserem Antragspaket „Tierschutzrecht effizient umsetzen“ setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein, Verstöße in der artgerechten Nutztierhaltung konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Hierbei ist nicht nur die Anzahl der Kontrollen entscheidend, sondern auch die Qualität. In Dreiviertel der Fälle wird bei der Verfolgung von strafrechtlich relevanten Verstößen gegen Tierschutzgesetze nicht ausreichend ermittelt. Es fehlt an Expertise, Zeit und Personal – sowohl auf Seiten der Staatsanwaltschaft als auch auf Seiten der Veterinäre. Hier ist die bayerische Staatsregierung in der Pflicht.
Um das Tierwohl nachhaltig zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung zu sichern müssen wir neue Wege gehen und auch hier die Chancen der Digitalisierung effektiv nutzen. Zum Beispiel beim Monitoring der Tiergesundheit. Mit Hilfe von Sensortechnik ist die Sammlung, Kontrolle und Analyse von Gesundheitsdaten und auch die frühzeitige Erkennung von Krankheiten möglich. Mit sogenannten intelligenten Ohrmarken oder Sensoren in der Tiernahrung können bei Milchkühen Aufenthaltsort, Temperatur, Bewegungsaktivität oder die Häufigkeit der Wasser- und Futteraufnahme digital erfasst werden. Damit lassen sich der optimale Besamungszeitpunkt bestimmen, Trächtigkeit und Geburt überwachen und frühzeitig Krankheiten erkennen.
Eine wichtige Voraussetzung für die digitale Transformation in der Landwirtschaft ist aber eine leistungsfähige digitale Infrastruktur im ländlichen Raum, sowohl im Breitband- als auch im Mobilfunknetz. Hier werden wir uns als FDP-Fraktion auch in Zukunft stark machen.
Forstwirtschaft: Ökosystem Wald erhalten
Dank unserer Initiative werden Forstbetriebe und Waldbesitzer künftig für die für den Klimaschutz außerordentlich wichtige Bewirtschaftung der Wälder honoriert. Finanziert wird die CO2-Bindungsprämie, welche die zum Teil massiven Mindererlöse im Holzverkauf ausgleichen soll, aus den Einnahmen des Energie- und Klimafonds. Ohne die Forstwirtschaft und die Holzverwendung wären die jährlichen nationalen Treibhausgas-Emissionen um etwa 14 Prozent höher. Denn unsere Wälder sind gigantische Kohlendioxidspeicher. Der Wald und sein Rohstoff Holz bindet allein in Bayern knapp elf Tonnen CO2 pro Hektar und Jahr und stellt mit die wichtigste Treibhausgassenke dar. Dabei schneidet der bewirtschaftete Wald besser ab als der nicht bewirtschaftete.
Bewirtschaftung und Naturschutz müssen auch im Wald Hand in Hand gehen. Neben der nachhaltigen Nutzung des Rohstoffes Holz müssen wir in die Forstwirtschaft Totholzkonzepte, Biotopbäume und weitere Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes integrieren. Der dringend notwendige Waldumbau gelingt aber nur mit der Jagd. Die Schalenwildbestände müssen dem Ökosystem Wald angepasst werden. Zum Erhalt und Aufbau klimatoleranter und multifunktionaler Wälder stehen wir zum Grundsatz: Wald vor Wild. In knapp 50 Prozent der Hegegemeinschaften in Bayern ist die Verbissbelastung nach wie vor zu hoch.
Klimaschutz: Klimaziele erreichen
Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen und setzen uns für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels ein. Den Weg dorthin wollen wir aber ohne neue Verbote oder einen sinkenden Lebensstandard beschreiten. Nur durch mehr Freiheiten und neue Technologien werden wir es schaffen, unser Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Ohnehin lässt sich effizienter Klimaschutz nur mit einem globalen CO2-Preis erreichen. Kleinteilige Maßnahmen auf Landesebene sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In Zeiten wachsender Trockenheit müssen wir uns intensiv um die Sicherung der Wasserversorgung im Freistaat kümmern. Von den notwendigen Bewässerungsstrukturen, die wir künftig vor allem in Nordbayern für die Landwirtschaft benötigen, hat das bayerische Umweltministerium gerade mal vier Pilotprojekte ausgeschrieben, die in den nächsten Jahren erst aufgebaut und verfolgt werden müssen. Bis dahin vertrocknet der Boden in Franken.
Genauso schlecht steht es um die Gewässerqualität in Bayern. Die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Freistaat lässt immer noch auf sich warten, obwohl sie längst umgesetzt hätte werden müssen. Die meisten unserer Flüsse und Seen sind immer noch in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand – ein Zustand, den die bayerische Staatsregierung leider ignoriert. Daher müssen in der nächsten Hälfte der Legislatur hier mehr Anstrengungen erfolgen.