„Impfen, Testen, Öffnen“

Dr. Dominik Spitzer, Sprecher für Gesundheit und Pflege

Das Corona-Virus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Der medizinische Schutz hat oberste Priorität. Wir haben von Beginn an Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie unterbreitet, beispielsweise die schnell umgesetzte Maskenpflicht beim Einkaufen. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung wurden mitgetragen und unterstützt – gleichzeitig immer auch Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle angemahnt. Denn für uns Liberalen ist klar: Der Staat muss die Freiheit der Bürger genauso schützen wie ihre Gesundheit.

Liberale Freiheitsstrategie

Als erste politische Kraft in Bayern haben wir schon im April 2020 einen konkreten Exit-Plan aus dem Lockdown vorgelegt. Unzählige Anträge und Positionspapiere folgten. Viele Eckpunkte sind inzwischen parteiübergreifend Konsens – etwa die Forderungen nach mehr Personal, einer einheitlichen Software für die Kontaktnachverfolgung, Raumluftreiniger in Schulen sowie Schnelltests und FFP2-Masken als Zugangsvoraussetzung für Besucher von Pflege- und Altenheimen.

Für uns Liberale ist klar: Wir müssen insbesondere die Risikogruppen schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern. Abstand, Hygiene und Masken sowie die Belüftung geschlossener Räume sind für den Infektionsschutz entscheidend. Dies haben wir in unserem Positionspapier „Freiheitsstrategie“ zusammengefasst. Bei der Beurteilung der Lage sollten aber neben den Infektionszahlen auch Kriterien wie die Anzahl schwerer Verläufe, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt werden. 

Grundsätzlich benötigen wir viel mehr Tempo beim Testen und Impfen. Nur dann ist auch eine schnellere Rückkehr zur Normalität möglich. Impfungen sind das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Deswegen müssen alle verfügbaren Vakzine schnellstmöglich verimpft werden – unabhängig von Feiertagen und Wochenenden. Die Bürokratie muss dabei auf das Maß anderer Impfungen reduziert werden. Als praktizierender Hausarzt in Kempten spreche ich aus Erfahrung: Wir Hausärzte wollen impfen, nicht dokumentieren! Und der Verwaltungsaufwand bei den Corona-Impfungen ist immens.

Bei einem zügigen Impf- und Testausbau können wir unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen nicht nur für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens endlich Öffnungsperspektiven schaffen, sondern auch den Betrieb der Kitas und Schulen aufrechterhalten. 

Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben

Der Schlüssel im Kampf gegen das Virus liegt aber nicht nur im Impfen, sondern auch in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Pandemie hat hier die Schwachstellen schonungslos offengelegt: Viele Gesundheitsämter hantieren noch mit Excel-Tabellen oder eigenen Software-Programmen, die Kommunikation verläuft oft nur per Fax – und die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung ist alles andere als effektiv. 

Es ist aber auch generell ein Digitalisierungsschub für die Gesundheit und die Pflege zwingend erforderlich. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Ambulanzen und Gesundheitsämter benötigen endlich eine funktionierende Infrastruktur mit Internetzugang und Endgeräten. Damit könnte man nicht nur Prozesse und Abläufe digitalisieren, sondern auch Diagnostik-, Dokumentation- und Abstimmungsprozesse entschlacken und die Entbürokratisierung vorantreiben. 

Dienstleistungen wie die Telemedizin können uns dabei helfen, das Gesundheitssystem effizienter und sicherer zu gestalten. Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Krankschreibungen sollten grundsätzlich auch ohne persönlichen Erstkontakt möglich sein. Durch sogenannte E-Health-Systeme, die Daten sammeln und nutzbar machen, können Synergieeffekte genutzt werden. Im Notfall kann das medizinische Personal damit schnell auf relevante Informationen zugreifen. Denn klar ist: Jede Minute kann Leben retten. Natürlich ist der Schutz der Daten oberstes Gebot. Daher muss jeder Bürger selbst entscheiden, wer, wann wie lange Zugriff auf seine Daten haben darf.  

Fachkräftemangel bekämpfen

Eines steht für mich als Hausarzt aber völlig außer Frage: Keine noch so smarte technische Verbesserung kann und darf den persönlichen Kontakt von Arzt und Patient ersetzen. Daher muss endlich der Fachkräftemangel richtig angegangen werden, um die Versorgung in allen Teilen Bayern zu gewährleisten und um die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen menschenwürdig zu versorgen. In unserem Positionspapier „Liberale Pflegeagenda“ machen wir uns für mehr Eigenverantwortung und Freiheit in der Pflege stark. Zum Beispiel mit einem liberalen Pflegebudget: Jeder Bedürftige sollte selbst entscheiden, ob er mit seinem Geld einen Pflegeanbieter bezahlt oder pflegende Angehörige unterstützt. Mit einer enkelfitten Finanzierung wollen wir zudem Anreize für private oder betriebliche Vorsorge schaffen. 

Einen ganz besonderen und finanziellen Anreiz haben wir auch für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch erkämpft: Sie müssen nicht mehr selbst für die nötigen teuren Behandlungen aufkommen. Das von uns angestoßene Förderprogramm für Kinderwunschbehandlungen fand auch bei CSU und Freien Wählern Zustimmung – ein durchaus nicht alltäglicher Erfolg. Durch die neue Förderung können in Bayern künftig jedes Jahr rund 1.000 Kinder geboren werden, die sonst nie das Licht der Welt erblickt hätten.