„Haushaltpolitik neu denken – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern“

Dr. Helmut Kaltenhauser, Sprecher für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Heimatvertriebene

Die Themen Haushalt, Finanzen und Digitalisierung liegen mir im Blut. Bei der digitalen Transformation kann ich immer wieder auf meine Erfahrungen aus einer großen öffentlichen Bank ziehen, bei der ich zuletzt mit der Digitalen Transformation befasst war. Und bei den Staatsfinanzen fordere ich zusammen mit meiner Fraktion als parlamentarischer Wächter eine solide Haushaltsführung von der bayerischen Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein. 

Solide Haushaltspolitik: Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung (ZAW)

So haben wir bei der Beratung des Doppelhaushalts 2019/20 als einzige Fraktion Einsparpotenziale in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aufgezeigt – obwohl wir zusätzliche Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur beantragt haben. Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind dagegen zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden. 

Um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, benötigen wir eine ziel- und wirkungsorientiertere Haushaltspolitik. Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Das bedeutet, Staatsausgaben müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden – auf Landesebene genauso wie in den Kommunen. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft enorm bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz – und damit die Nachvollziehbarkeit. 

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordern wir als Landtags-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen. 

Das ZAW-Prinzip kam bereits bei all unseren Änderungsanträgen zum Staatshaushalt 2021 zum Tragen. Wir haben alle 16 Einzelpläne der Staatsregierung kritisch durchleuchtet und insgesamt 114 Änderungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von knapp 430 Millionen Euro erarbeitet. Dabei haben wir aber nicht nur den Rotstift angesetzt. In wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung oder Wissenschaft haben wir uns für wichtige Investitionen wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Schüler und Lehrer eingesetzt. 

Keine neuen Schulden: generationengerecht haushalten

Schulen und Universitäten sind systemrelevant, dort wird die Zukunft unserer Gesellschaft ausgebildet. Und dies umfasst nicht nur ein Recht auf Bildung, sondern auch auf faire Rahmenbedingungen. Daher sollte der Freistaat – sofern es die wirtschaftliche und finanzielle Situation erlaubt – die Corona-Schulden schon ab 2024 zurückzahlen. Unseren künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen wie wir heute. Daher darf sie keine zu hohe Steuerlast in ihrer Freiheit beschränken. Im Sinne der Generationengerechtigkeit darf sich die Staatsregierung für notwendige Investitionen keine neuen Kredite aufhalsen, sondern verstärkt auf die vorhandenen Rücklagen zurückgreifen. Hierzu fordern wie eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von 1,8 auf 4 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Senkung der Kreditaufnahme um denselben Betrag. 

Verwaltung digitalisieren

In vielen Bereichen sind Investitionen auch vollkommen unstrittig. Zum Beispiel in der Digitalisierung der bayerischen Verwaltung. Viele Behörden und Einrichtungen befinden sich noch immer im digitalen Dornröschenschlaf. Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Ganz zu schweigen von vollständig elektronischen Arbeitsabläufen in den Behörden. Grundsätzlich muss hier das Digitalministerium mehr Kompetenzen erhalten. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium bündeln würde. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht, wie zahlreiche aus dem Ruder gelaufenen Projekte etwa in den Ministerien Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Finanzen gezeigt haben.

Die Digitale Transformation liegt mir schon seit Jahren am Herzen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen.

Heimatvertriebene: versöhnen und integrieren

Mein Blick richtet sich aber nicht nur in die Zukunft, sondern als Sprecher für Heimatvertriebene auch zurück auf unsere Geschichte. Bayern und die Vertriebenen, das ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte von Versöhnung und Integration. Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.