„Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – Bayern in der EU stärken“
Helmut Markwort, Alterspräsident des Bayerischen Landtages, Sprecher für Medien und Europa
Als medienpolitischer Sprecher sitze ich für die FDP-Landtagsfraktion im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, dem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bayern. Dieser setzt sich in meinen Augen seit Jahrzehnten unausgeglichen zusammen und prägt ein überholtes Gesellschaftsbild. Die Vertreter der Kirchen dominieren, obwohl ihre Mitgliederzahl ständig schrumpft. Zu allem Überfluss – und ganz im Widerspruch zum Gebot der Staatsferne – wird diese Zusammensetzung auch noch von der Staatsregierung überprüft. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes ein.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren
Damit nicht genug. Wir Freie Demokraten fordern generell eine schlankere Neuaufstellung der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Deutschland gönnt sich mit acht Milliarden Euro den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Vor allem in den überflüssigen Doppelstrukturen liegen viele Einsparpotenziale, die es konsequent auszuschöpfen gilt. Der Bayerische Rundfunk muss sich wieder mehr auf seinen Kernauftrag Information, Bildung und Kultur fokussieren. Im Wettbewerb mit den privaten Medien wird zu oberflächlich auf die Einschaltquoten geblickt, mit der Folge, dass Qualität und Journalismus leiden. Der BR darf sich aber nicht jede kommerzielle Anstrengung der Privaten zu eigen machen. Weniger Unterhaltung und mehr Informationsvielfalt – das ist, was ein beitragsfinanziertes System leisten muss.
Eine Besonderheit, die es andernorts so nicht gibt, ist das Bayerische Lokalfernsehen. In allen Regierungsbezirken bieten private Anbieter ihren Zuschauern vielfältige Informationen und Unterhaltung aus den Regionen. Damit diese Sender neben dem Bayerischen Rundfunk auch weiterhin bestehen und ein gutes Programm anbieten können, brauchen sie auch zukünftig die Unterstützung durch die Staatsregierung und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Denn die Funkanalyse Bayern zeigt, dass die Zuschauerzahl der Regionalsender wächst – erfreulicherweise besonders bei jungen Zuschauern. Sie schließen damit eine Lücke, da die Tageszeitungen leider überall an Auflage und damit Aufmerksamkeit verlieren.
Rolle Bayerns in der EU stärken
Zudem sitze ich als europapolitischer Sprecher im Europa-Ausschuss des Landtags, der in korrekter Ausführlichkeit „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ heißt. Wir sind also quasi die Außenpolitiker Bayerns. Als oberste Subsidiaritätspolizei achten wir besonders darauf, dass die europäische Kommission nicht Themen und Komplexe an sich zieht, die in die Kompetenz des Freistaats Bayern gehören. Ich unterstütze ausdrücklich die gute Nachbarschaft zu Tschechien und die Afrikastrategie des Freistaats. Im Ausschuss der Regionen kämpfe ich für das Gewicht Bayerns in der Europäischen Union.
Nicht durchsetzen konnte ich mich bisher mit dem Vorschlag, die Bürokratie in der EU zu verringern. Im Lissabonner Vertrag hatte die EU schon einmal vereinbart, die Zahl der Kommissariate von 27 auf 19 zu verringern. Dieser Beschluss könnte die Flut der Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel erheblich eindämmen. Leider habe ich im Ausschuss keine Mehrheit dafür bekommen, dass die bayerische Regierung sich für die Realisierung dieser lange beschlossenen Bürokratiesenkung stark macht. Zusammen mit Abgeordneten aus den anderen Fraktionen unterstütze ich mit eigenen Initiativen den Kampf Taiwans gegen die Aggressionen der Volksrepublik China.