„Eigenständige Politik für ländliche Räume“
Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Inneres, Sport, Kommunen und Landentwicklung
Meine Erfahrungen als Landrat, Kreis- und Stadtrat bringe ich direkt in die Landtagsarbeit ein. Wichtig sind mir daher die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Spielräume für alle Kommunen – auch in wirtschaftsschwächeren Regionen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für attraktive Lebensbedingungen in ganz Bayern.
Kommunales
In unserem Positionspapier „Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden“ haben wir zahlreiche Ideen vorgelegt, unter welchen Bedingungen sich ländliche Räume Bayerns eigenständig, verantwortungsvoll und nachhaltig entwickeln können. Wir wollen als FDP-Fraktion zum Beispiel die verkrusteten Förderstrukturen aufbrechen – weg von dem unübersichtlichen Förderdschungel hin zu frei verfügbaren Regionalbudgets. Die Kommunen wissen am besten, welche Projekte sie priorisieren wollen.
Die Digitalisierung ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir überall schnelles Internet und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Die bayerische Staatsregierung muss endlich die zentrale Verantwortung im Bereich der digitalen Infrastruktur übernehmen und nicht nur Förderbescheide verteilen. Schließlich ist nahezu jeder Lebensbereich vom digitalen Wandel betroffen: Homeoffice, Homeschooling, Dienstleistung, Angebote im Gesundheits- und Pflegebereich, Innovationen in der Landwirtschaft, neue Wege in der Vermarktung regionaler Produkte und natürlich bei den vielfältigen privaten Nutzungen.
Dank unserer beharrlichen Arbeit im Bayerischen Landtag kann die Digitalisierung auch in der Kommunalpolitik Einzug halten: Schon 2020 haben wir uns mit mehreren Initiativen für die Durchführung von Onlinesitzungen stark gemacht. Wir sind die Pioniere der jetzt bestehenden Möglichkeiten, dass kommunale Gremien auch hybride Sitzungen durchführen und Ratsmitglieder sich digital zuschalten, mitberaten und mitbeschliessen können.
Mit unserer Forderung, die Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte abzuschaffen, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Unser Gesetzentwurf wurde von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Damit bleibt die Rechtslage weiter unbefriedigend: Wer älter als 67 Jahre ist, darf nicht mehr hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat werden, obwohl die Menschen immer älter werden und gleichzeitig immer länger fit und leistungsfähig bleiben. Für uns ist die Altersgrenze eine Form der Altersdiskriminierung. Denn wir sind der Meinung, dass das Alter an sich nichts über die Qualität einer Amtsführung aussagt.
Sicherheit
Durch eine im Grunde gute Personal- und Sachausstattung der Bayerischen Polizei ist die Sicherheitslage in Bayern im bundesweiten Vergleich sehr gut. Bei der Ausstattung sollte jeder Polizist allerdings möglichst umgehend ein digitales Endgerät erhalten, um die Ermittlungsarbeit weiter zu optimieren.
Im Polizeirecht gilt unser Einsatz weiterhin besonders einem verfassungskonformen Polizeiaufgabengesetz. Zentraler Streitpunkt bei der Novellierung des PAG sind die Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse durch den Begriff der „drohenden Gefahr“. Bei der Bayerischen Grenzpolizei blieb dank der Kontrolle durch die Opposition nur der Name als Feigenblatt , bayerische Grenzübertrittskontrollen sind verfassungswidrig – dafür ist die Bundespolizei zuständig.
Ehrenamt
Die unzähligen ehrenamtlichen Helfer in den Hilfsdiensten und allen anderen Lebensbereichen verdienen und brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ohne diese Menschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit engagieren, wäre unsere Gesellschaft deutlich ärmer – und unser Alltag unsicherer. Deswegen ist die Nachwuchsgewinnung eine zentrale Zukunftsaufgabe. Dazu müssen wir die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver machen – insbesondere bei den Hilfsdiensten und da der Freiwilligen Feuerwehren.
Im Amateursportbereich haben wir uns vor allem für die Verdoppelung der Vereinspauschalen in den Jahren 2020 und 2021 eingesetzt, um die Corona-bedingten Einbußen der Vereine auszugleichen. Denn der Vereinssport ist gesellschaftlich eine enorm wichtige Säule, die nicht ins Wanken geraten darf – gerade auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.