„Rechtsstaat & Demokratie – Wir müssen die Freiheit der Bürger schützen“
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Recht, Verfassung, Migration und Integration
Im Verfassungsausschuss des Landtags kann ich mich für Anliegen einsetzen, die mir als Liberalem besonders am Herzen liegen: Rechtsstaat, Bürgerrechte, Demokratie. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie dringend die FDP hier gebraucht wird.
Parlamentsbeteiligung
Als erste Fraktion haben wir im Mai 2020 einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung in der Pandemie eingebracht. Demnach sollten die Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. Leider wurde dies von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Durch die Androhung von Klagen konnten wir immerhin eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und die Abschaffung der landesweiten Ausgangssperre erreichen.
Wahlalter senken
Der Bürger steht für uns im Mittelpunkt, deshalb wollen wir seine Möglichkeiten der politischen Partizipation stärken. So haben wir unter anderem einen Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 eingebracht – schließlich ist es die Zukunft der jungen Menschen, über die in der Politik entschieden wird. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz wollen wir die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat stärken und für mehr Offenheit und Transparenz sorgen: Jeder hätte dann einen Anspruch darauf, dass Behörden ihm Akteneinsicht und Zugang zu Informationen erteilen.
Richterwahlausschüsse einrichten
Im Bereich der Justiz haben wir die Einrichtung von Richterwahlausschüssen beantragt, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken. Bisher werden Richterstellen in Bayern durch die Staatsregierung besetzt. Zudem haben wir Anstöße für eine Digitalisierung der Gerichte gegeben: Zum Beispiel sollen bis Ende 2021 flächendeckend die technischen Voraussetzungen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz geschaffen werden.
Perspektiven für Geflüchtete
Der Verfassungsausschuss umfasst auch das Thema Integration. Hier ist mir besonders wichtig, dass wir Hürden für Geflüchtete in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt abbauen und gut integrierten Menschen, die selbst ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, eine Bleibeperspektive unabhängig vom Asylverfahren eröffnen. In mehreren Fällen habe ich mich erfolgreich gegen die Abschiebung solcher Personen eingesetzt.